Udl-Digital-14092011_Frank-Walter-Steinmeier-231Wie viele Geheimnisse verträgt die Politik in Zeiten von WikiLeaks & Co.? Darüber diskutierten am Mittwoch unter der Moderation von Cherno Jobatey der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und FAZ Teheran-Korrespondentin Christiane Hoffmann beim UdL Digital Talk im Berliner BASE_camp.

Spätestens die Veröffentlichung geheimer US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks, bei der die Plattform zum ersten Mal von ihren eigenen Grundsätzen abwich, indem sie unredigierte Dokumente veröffentlichte, führte zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Rolle der Transparenz in der Politik: Brauchen wir neue Formen der Transparenz oder muss es eine Art Datenschutz für Staaten geben? Was geschieht mit den internationalen Beziehungen, wenn jedes geheime Dokument an die Öffentlichkeit gelangen könnte?

Hoffmann räumte zunächst ein, es könne in Einzelfällen legitime Gründe geben, die gegen die Veröffentlichung von Informationen sprächen. Sie schränkte aber gleichzeitig ein, dass eine Politik, die Geheimnisse bewahren wollen würde, diese Vorgehensweise permanent rechtfertigen müsse.

Steinmeier verwies in diesem Zusammenhang auf die teilweise notwendige Geheimhaltung zur Vermeidung außenpolitischer Spannungen und führte das Beispiel der abgebrochenen Friedensverhandlungen im Nahostkonflikt an. Für ihn ein Beleg, dass das Zurückhalten von Informationen vor der Öffentlichkeit in bestimmten politischen Situationen einer völligen Transparenz vorzuziehen sei. Die Veröffentlichungen von Geheimdokumenten zum Stand der Verhandlungen durch den TV-Sender Al Jazeera hätten nicht nur zum Abbruch der Gespräche beigetragen, sondern auch die Verhandlungsführer selbst in eine lebensbedrohliche Situation gebracht.

Gleichermaßen betonte der langjährige Außenminister aber, dass die aktuelle Debatte seines Erachtens nach dazu neige, die falschen Fragen zu thematisieren: Druck, Radio, Fernsehen und nun das Internet – an jeder medialen Revolution wurde stets Kritik geübt, zurückdrehen ließe sich die Zeit dadurch nicht. Man müsse deswegen vielmehr die Frage in den Vordergrund stellen, wie man mit der Neuerung und ihren implizierten Möglichkeiten umgehe. Im Kern ginge es doch um eine individuelle Verantwortung, über die sich heute jeder mehr denn je bewusst sein müsse, der sich öffentlich äußere. Letztlich müssten die Grenzen zwischen geheimen und öffentlichen Informationen neu ausgelotet werden. Wie diese zukünftig verlaufen werden, ließe sich jetzt noch nicht vorhersagen.

Hoffmann räumte der Plattform WikiLeaks selbst geringeren Einfluss ein, als Steinmeier dies tat und resümierte, dass dies damit zusammenhinge, dass die Zeiten sich verändert hätten: Die jüngsten Veröffentlichungen wären höchst brisant gewesen – führten jedoch trotzdem zu keinem öffentlichem Aufschrei, sondern blieben nach einer kurzen Medienfokussierung weitestgehend folgenlos. Deswegen stelle sich für sie vielmehr die Frage, ob sich das Verhalten der Politiker durch die zunehmende Transparenz wandeln würde. Steinmeier erwiderte, dass das Ausmaß von Transparenz heute nicht mehr in den Händen der Regierung läge – auch wenn totale Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen nicht möglich sei. Vieles, was früher geheim war, würde zukünftig offen zugänglich sein. Man müsse sich aber hierbei vor Augen führen, dass diese Entwicklung weitreichende Auswirkungen auf das „Wie“ der politischen Prozesse haben werden würde: Im gleichen Maß, wie die Kommunikation an Geschwindigkeit gewönne und der Rechtfertigungsdruck zunähme, fehle die Zeit, Entscheidungen zu reflektieren und zu überdenken.

Die Aufzeichnung der gesamten Diskussion kann man ab Montag unter www.UdLDigital.de sehen, Fotos von der Veranstaltung gibt es hier.

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