Netzpolitik ist spätestens seit der „Löschen oder Sperren“-Debatte und dem damit verbundenen Erfolg der Piratenpartei als Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Welche netzpolitische Entwicklung ist in Zukunft zu erwarten? Darüber diskutieren letzte Woche beim UdL Digital Talk Peter Altmaier, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, sowie Richard Gutjahr, einer der bekanntesten Blogger hierzulander. Zentrales Thema ihrer Diskussion war: Brauchen wir einen Internet-Minister in Deutschland? Was Peter Altmaier und Richard Gutjahr dazu zu sagen hatten, kann man dem Video entnehmen. Wir haben darüber hinaus weitere Experten befragt:

Dorothee Bär, MdB

Dorothee Bär, Bundestagsabgeordnete
“Ein Staatsminister/eine Staatsministerin – angesiedelt im Bundeskanzleramt – für neue Medien ist mehr denn je geboten. Es ist heutzutage nicht mehr möglich eine Bandbreite vom Bode-Museum bis Bits and Bytes und Breitband mit einer Person abzudecken. Im Übrigen würde die Bundesregierung dem Thema Internet damit endlich den Stellenwert einräumen, den es verdient.”

Sylvia Canel, MdB

Sylvia Canel, Bundestagsabgeordnete
“Wir brauchen keine neuen Behörden, Beamten und Verwaltungsbürokratien. Den Themen Internet und digitale Gesellschaft sollte jedoch in den bestehenden Strukturen insgesamt viel mehr Raum gegeben werden. Die Digitalisierung der Gesellschaft wird unsere Demokratie und unser Leben nachhaltig verändern. Sie birgt Chancen für eine nie dagewesene Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und damit für eine gleichberechtigte Teilhabe der Bürgerinnnen und Bürger jenseits des heutigen Herrschaftswissens. Eine Machtverschiebung zugunsten des Souveräns, die alles verändern wird. Die Bürgerinnen und Bürger übernehmen mit den neuen digitalen Möglichkeiten aber auch mehr Verantwortung für sich und die Gesellschaft und sollten gut darauf vorbereitet werden. In den KITAS, Schulen und Hochschulen sollte der digitale Strukturwandel und damit der Aufbau von Medienkompetenz, Innovation und das Verständnis für Technik als Bildungsziel konsequent unterstützt werden. Das Bildungssystem insgesamt wird zum Schlüssel und zum Taktgeber für das Gelingen des Digitalen Wandels und für die Entwicklung zur Wissensgesellschaft.”

Lars Klingbeil, MdB

Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter
“Ich halte es für sehr wichtig, dass das Thema Netzpolitik als Querschnittsthema in der Bundesregierung stärker verankert wird. Dafür muss nicht unbedingt ein eigenes Ministerium geschaffen werden. Nach meiner Vorstellung muss im Bundeskanzleramt ein Internetstaatssekretär diese Querschnittfunktion wahrnehmen und die Themen zwischen den Ressorts koordinieren. Momentan habe ich oft das Gefühl, dass die verschiedenen Ministerien bei netzpolitischen Themen in völlig unterschiedliche Richtungen gehen. Das führt auf Dauer zu Zuständigkeits- und Themen-Wirrwarr. Deshalb bin ich für die Schaffung eines Internetstaatssekretärs.”

Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur The European

Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur The European
“Wir brauchen einen Internet-Staatsminister im Bundeskanzleramt, eine Person, die nahe an der Regierungschefin die Fäden zusammenführt, die den digitalen Wandel in unserer Gesellschaft beschreibt. Die neue Start-Up-Industrie, die juristischen Fragen nach Privatsphäre, die soziale Dimension des Web, den Medienwandel. Im Moment wurstet sich jedes Ressort mehr oder weniger gut durch die Fragestellungen, die mit dem Web zu tun haben. Ein/e entsprechend ausgestattete/r Politiker/in im Kanzleramt muss die Macht haben, den einzelnen Gewerken Beine machen. Aber bitte kein Frühstücksminister, wie der gegenwärtige Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, der von neuen Medien nicht wirklich etwas versteht und, was noch schlimmer ist, sich dafür auch kein bisschen interessiert. Als Klaus Wowereit der CDU feiert er von Filmpremiere zu Filmpremiere (eine Industrie, in der er nicht zu unrecht hohes Ansehen genießt), kümmert sich aber um neue Medien gar nicht. Der neue Staatsminister sollte diesen Bereich unbedingt auch an sich ziehen. Ein eigenes Ministerium macht die Sache ineffizient. Aber eine Person, die mit Kompetenz in die bestehenden Ministerien hineinwirkt und gleichzeitig in die Bevölkerung hinein das Gesicht des digitalen Wandels abgibt, das ist ein guter nächster Schritt, den die aktuelle Bundesregierung gehen sollte.”

Juliane Witt, Stadträtin Berlin

Juliane Witt, Stadträtin in Berlin
“Ja, ich glaube, Netzpolitik braucht eine stärkere Position als bisher. Ein eigenes Ministerium ist sicher nicht die richtige politische Form. Auch nützt es traditionell nicht so viel, wenn eine Kanzlerin, ein Regierender Bürgermeister etwas zur “Chefsache” macht.

Aber es wird eine Form geben müssen, wie jenseits der speziellen zivilgesellschaftlichen und unternehmerischen Gruppen Netzpolitik auch auf politischer Ebene selbstverständlicher Bestandteil wird. Die Ignoranz vieler politischer Kräfte bezogen auf die Form, Intensität, Geschwindigkeit und Interaktivität der digitalen Kommunikation muss ein Ende haben. Die digitale Spaltung der Gesellschaft schreitet schneller voran als die schon unfassbar rasche soziale Spaltung. Wir werden, wenn die Entwicklung so weitergeht, eine Trennung der Bevölkerung haben in jene, die altersunabhängig schnell, sicher und souverän im Netz kommunizieren und jene, die mit den Mitteln der Information, Teilhabe und demokratischen Mitbestimmung im Netz absolut nichts anfangen können und wollen. Insofern ist die politische Dimension größer als von allen Parteien vermutet und es ist kurz vor 12, hier  endlich aus den Nischen der Twitter-Gemeinden raus zu gehen und die politische Klasse  insgesamt zum Umdenken zu bewegen.”

Klas Roggenkamp, Geschäftsführer compuccino

Klas Roggenkamp, Geschäftsführer compuccino
“Generell brauchen wir ein Ministerium mit der klaren Zuständigkeit “Internet”. Wichtig ist dabei aber, dass dieses Ministerium – oder entsprechend ein Referat – einen klaren Auftrag bekommt, für “welches” Internet es einsteht, welche Visionen (und Albträume) die Arbeit beeinflussen.
“Internet” ist eine essentielle wie diffuse Querschnittsaufgabe, die auf jeden Fall gebündelt werden muss – in kompetenten Händen mit klaren Zielen vor Augen.”

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