20130510-udl-sabine-leutheusser-digital-teaser-775x362cDeutschen Startups fehle es nicht nur an innovativen Geschäftsmodellen, heißt es oft, sondern auch an entsprechenden juristischen Stellschrauben: Die Diskussion um den Änderungsvorschlag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz, der unter dem Arbeitstitel „Anti-Angel-Gesetz“ firmierte, das Leistungsschutzrecht, oder die Themen Urheberrecht und Datenschutz: Immer wieder sorgen rechtliche Fragen für eine Menge Unruhe im und Kritik aus dem Startup-Umfeld. Zu Recht?

Lähmt unser Rechtswesen Deutsche Startups? Darüber diskutierten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Simon Schaefer, Investor und Gründer des Startup-Campus Factory beim letzten UdL Digital Talk.

Startups müssen dynamisch handeln

Simon Schaefer, Gründer des Startup-Campus Factory

Simon Schaefer, Gründer des Startup-Campus Factory

Schaefer argumentierte damit, dass die Dynamik eines Startups sehr schnell sein müsse. Das hieße unter anderem, dass die Rechtsform oder die Arbeitsbedingungen in jungen Unternehmen flexibles Handeln ermöglichen sollten. Er plädierte in diesem Kontext für eine Spezial-Regelung für Startups. Leutheusser-Schnarrenberger konterte, dass sich in vielen Bereichen bereits Fortschritt in Richtung einer Flexibilisierung erkennen ließe. So etwa mit der kleinen GmbH bei der Rechtsform. Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts dagegen sei schwieriger umzusetzen, führte Leutheusser-Schnarrenberger mit Verweis auf den Koalitionspartner aus.

Leutheusser Schnarrenberger: Fehlende Kultur des Scheiterns

Schaefer forderte außerdem ein neues Insolvenzrecht, um Gründer im Fall einer gescheiterten Unternehmung vom Stigma des Versagens zu befreien. Leutheusser-Schnarrenberger stimmte insoweit zu, dass es in Deutschland aktuell noch an einer Kultur des Scheiterns fehle. Rechtlich hätte man gerade letztes Jahr das Insolvenzrecht flexibilisiert, um diese zu fördern.

Schaefer: Es ist ein langer Prozess

Beide Diskutanten waren sich dahingehend einig, dass eine europäische Regelung viele Probleme lösen könnte – etwa im Datenschutz oder aber auch hinsichtlich eines harmonisierten Steuergesetzes. Gleichwohl stieß Schaefers Fazit – “Es ist ein langer Prozess” – bei Leutheusser-Schnarrenberger nicht auf Ablehnung.

Hier kann man das Video von der Diskussion ansehen, alle Fotos gibt es hier.

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