20130629-frequenzen-netzelement_610x285Verfügbares Frequenzspektrum ist die Grundlage für den Betrieb jedes Mobilfunknetzes. Über die Vergabe dieses Spektrum entscheidet die zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur. Diese hat am 24. Juni 2013 ihrem politischen Beirat einen Konsultationsentwurf über eine geplante Entscheidung zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1800 MHz und 1,5 GHz für mobiles Breitband vorgestellt. Mit dem Spektrum bei 900 und 1800 MHz sind die auf den Frequenzvergaben für GSM-Mobilfunk beruhenden Bestandsfrequenzen der Mobilfunknetzbetreiber erfasst, die von den Anbietern seit den 90er Jahren bereits umfassend genutzt werden.

In ihrem Entwurf spricht sich die Bundesnetzagentur zum einen für eine Verlängerung von 2x 5 MHz Spektrum im 900 MHz-Bereich pro Netzbetreiber. Das ist ein kleiner Teil der heute genutzten Frequenzen. Damit soll aus Sicht der Behörde die Versorgungssicherheit mit mobilen Sprachdiensten ausreichend durch die Betreiber ausreichend gewährleistet werden können.  Auch das kostet die Mobilfunkunternehmen letztlich Geld. Der Staat erhält dafür jährliche Frequenzgebühren.

Zum anderen möchte die Agentur den größeren Teil der genannten Frequenzen bei 900 und 1800 MHz versteigern. Hinzu sollen für den Mobilfunk neue Frequenzen bei 1500 MHz und 700 MHz kommen. Letzterer Bereich ist bekannt als „Digitale Dividende II“, also ein Bereich in dem heute Rundfunk insbesondere DVB-T durchgeführt wird.

„Rahmenbedingungen, die Investoren ermutigen“

In der Beiratssitzung der Bundesnetzagentur erklärte der Vorsitzende Matthias Machnig: „Der Beirat wird diesen Prozess sorgfältig begleiten. Der mobile Breitbandausbau ist eine unverzichtbare Infrastrukturmaßnahme. Wir brauchen deshalb Investitionssicherheit und auch sonst Rahmenbedingungen, die Investoren ermutigen und nicht blockieren.“ Und: „Der Beirat hat einstimmig festgestellt, dass der Konsultationsprozess ein erster Schritt ist und dass zu dessen Ergebnis Benehmen mit dem Beirat und die hierfür erforderliche Verordnung im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern in Kraft gesetzt werden muss.“ Dazu solle es eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Bundesnetzagentur geben.

Die Bundesnetzagentur stellt diese Entwürfe bis zum 4. Oktober zur Diskussion. Die E-Plus Gruppe wird die Möglichkeit zur Kommentierung der Vorschläge nutzen. Sie hat stets eine zeitlich moderate Verlängerung der Bestands-Frequenzen gefordert. Ziel war und ist es dabei, schnell Investitionssicherheit in der aktuellen Hochinvestitionsphase in mobile Breitbandinfrastruktur zu schaffen. E-Plus betont in dem Zusammenhang lieber direkt in den beschleunigten Breitband-Ausbau zu investieren, statt in eine unnötige und verfrühte Frequenzauktion.

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