Mobilfunkspektrum in Deutschland - Frequenzverteilung

Das mobile Datenvolumen steigt rasant und erfordert immer mehr Netzkapazität. Hinzu kommt: Im Jahr 2016 laufen Nutzungsrechte für die 900 MHz- und 1800 MHz-Frequenzen aus, die Mobilfunkunternehmen aktuell vornehmlich für die Sprach-Versorgung nutzen. Deshalb plant die Bundesnetzagentur für 2015 eine Auktion, bei der bisherige sowie komplett neue Frequenznutzungsrechte versteigert werden. Das Verfahren muss die BNetzA noch offiziell festlegen – die Konsultationsfrist dafür ist nun abgelaufen.

Zahlreiche interessierte Parteien wie Mobilfunkanbieter in Deutschland, Verbände oder Telekommunikationsausrüster haben ihre Kommentare zu einem entsprechenden Entscheidungsentwurf bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Denn Frequenzen bilden die Grundlage für die privatwirtschaftlich betriebenen Mobilfunknetze. Sie sind die Fahrbahnen für jede Sprach- und Datenübermittlung. Gleichzeitig sind sie aber öffentliches Gut und vom Staat mit befristeten Nutzungsrechten versehen. Telekommunikationsanbieter mussten in Deutschland dafür bereits die höchsten Frequenznutzungsgebühren in ganz Europa zahlen. Im Jahr 2000 flossen dem Staat dadurch 50 Milliarden Euro zu, 2010 waren es weitere rund vier Milliarden Euro.

Investitionssicherheit: Angemessene Nutzungsdauer und -kosten

Markus HaasUm die technologische Entwicklung der Netze, den Breitbandausbau und die Digitalisierung in Deutschland langfristig rentabel voranzubringen, benötigen die Unternehmen diese Frequenzen als Rohstoff. Sie brauchen aber auch Investitionssicherheit und –planbarkeit: Nutzungsdauer und Nutzungskosten für die Frequenzen müssen angemessen sein, um eine spätere Refinanzierung zu ermöglichen.

„Unser oberstes Ziel ist es, unseren Kunden das beste digitale Erlebnis sowohl beim Netz als auch bei den Produkten und bei den Services zu bieten“, sagt Markus Haas, Chief Operating Officer im Vorstand von Telefónica Deutschland. Auch für die bevorstehende Auktion kommt es daher darauf an, dass jeder Anbieter die Möglichkeit hat, einen angemessenen Teil des Spektrums zu bekommen, um seine Dienstleistung zu erbringen und an künftige Bedürfnisse anzupassen.

Verzerrter Wettbewerb: Breitbandförderung mit Auktionserlösen

Mobilfunkantenne auf einem MobilfunkmastGrundsätzlich gleicht das nach den vorliegenden Plänen der BNetzA gewählte Verfahren dem Vorgehen bei der Auktion im Jahr 2010. Damals ging es ebenfalls um ein umfassendes Frequenzspektrum, das inzwischen für die neue LTE-Technologie eingesetzt wird. Allerdings gibt es einige Punkte in den aktuellen Vergabeplänen, die aus Sicht einiger Anbieter und Marktexperten in die Kritik geraten sind.

So plant die Bundesregierung derzeit, die Erlöse einer Frequenzvergabe zur Förderung des Breitbandausbaus zu verwenden. Diese Idee hält VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner für „ökonomisch und ordnungspolitisch äußerst fragwürdig“. Anlässlich des IT-Gipfels in Hamburg sagte er kürzlich: „Zum einen hätte eine derart gekoppelte Frequenzauktion eine enorm wettbewerbsverzerrende Wirkung zu Gunsten der Telekom als Mitbieter und einzigem potenziellen Förderungsempfänger. Zum anderen würden durch hohe Frequenzkosten den Mobilfunkern Investitionsmittel entzogen, die dringend für den mobilen Breitbandausbau in der Fläche benötigt werden.“

Die Aussicht auf staatliche Fördermittel könnte einzelne Akteure ermutigen Gebote abzugeben, die über die tatsächliche Bewertung bestimmter Frequenznutzungsrechte hinausgehen. Einzelne Vergaberegelungen lassen vermuten, dass mancher Bieter auf eine staatliche Gewinnmaximierung der Auktionserlöse abzielt. Dies würde die Dynamik einer Versteigerung erheblich beeinflussen. Dabei ist klar: Geld, das in die Auktion fließt, kann später nicht in einen Ausbau der Netze fließen. Oder anders ausgedrückt: Je teurer die Auktion, desto schwerer werden sich die Betreiber mit dem späteren schnellen Netzausbau tun. Hinzu kommt, dass die Verwendung von Frequenzerlösen für den Breitbandausbau eine massive Umverteilung von Investitionsmitteln innerhalb der Telekommunikationsbranche bedeuten würde.

Zudem ist zu beachten, dass die im Verfahren der Bundesnetzagentur festgelegten Versorgungsauflagen auf den räumlichen Umfang späterer Breitbandförderprogramme entscheidenden Einfluss haben können. Je umfangreicher diese Versorgungsauflagen sind, desto geringer sind die Möglichkeiten für staatliche Breitbandförderprogramme.

Für Verbraucher freigeben: Brachliegende Frequenzen

Tablet unterwegs 158295607Zusätzlich zu den auslaufenden Nutzungsrechten für die 900 MHz- und 1800 MHz-Frequenzen geht es noch um weitere Frequenzen. So sieht die von Bund und Ländern geplante digitale Dividende II vor, Pakete aus dem Bereich von 700 MHz erstmals für Mobilfunk bereit zu stellen. Dieser Frequenzbereich wird derzeit für die Digitale Rundfunktechnik DVB-T genutzt, kann jedoch wegen der Umstellung auf die HD-fähige Nachfolgetechnologie DVB-T2 geräumt werden.

Wie von der Bundesnetzagentur in früheren Verfahrensphasen vorgesehen, sollte darüber hinaus auch der bisher brachliegende oberste 1800 MHz-Block in das Verfahren einbezogen werden. Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, das diese Ressource bislang ungenutzt lässt und den Verbrauchern für die optimierte Versorgung mit Mobilfunk vorenthält. Professor Thomas Kürner vom Institut für Nachrichtentechnik der Technischen Universität Braunschweig spricht sich für die Nutzung aus. In einem kürzlich vorgestellten Gutachten über die technischen Bedingungen für die Vergabe von Frequenzen bei 800 MHz und 1800 MHz im Jahr 2015 geht er auf die politischen Bedenken ein, die Nutzung des obersten 5MHz-Blocks im 1800 MHz-Band könnte das DECT-System stören, beispielsweise bei kabellosen Festnetztelefonen. Laut Kürner führen Mobilfunk-Basisstationen selbst im ungünstigsten Fall zu nur sehr kleinen Kapazitätseinschränkungen, so dass keine Störungen von DECT-Systemen durch die Nutzung dieser Frequenzen zu erwarten sind.

Hohe Kapitalkosten: Vorleistung für gebundene Frequenzen

LTE-Antenne Halle NeustadtDie 700 MHz Frequenzen werden vermutlich erst in einigen Jahren nach erfolgter Umstellung des digitalen Rundfunks frei. Daher sollten die Mobilfunkunternehmen erst dafür zahlen müssen, wenn sie die Frequenzen tatsächlich nutzen können. Andernfalls entstünden Kapitalkosten in Höhe von vielen Millionen Euro. Dies würde die Investitionsfähigkeit der Mobilfunknetzbetreiber für den Netzausbau in vermeidbarer Weise belasten.

Auch eine unverhältnismäßig frühe Rückgabe von Frequenznutzungsrechten birgt die Gefahr, zu Lasten der Verbraucher zu gehen. Die Bundesnetzagentur hat Telefónica Deutschland als einzigen Anbieter dazu verpflichtet, bereits ein Jahr früher als ursprünglich zugeteilt (zum 31.12.2015 anstatt 31.12.2016) jene Frequenzblöcke bei 900 und 1800 MHz zu räumen, die das Unternehmen bei der geplanten Frequenzauktion nicht direkt wieder zurück ersteigert. Würde die geplante Auktion im zweiten Quartal 2015 abgeschlossen, bliebe somit nur etwa ein halbes Jahr Zeit, um auf Basis der Auktionsergebnisse das eigene Netz in diesem Funkbereich umstrukturieren zu können. In anderen europäischen Ländern wurden für derartige Veränderungen mehrere Jahre eingeräumt, um entsprechende Services für die Verbraucher im Zuge der Umplanungen sicher zu stellen.

Frequenzreserve: Mobile Telefonie sicherstellen

Handy telefonierenEine weitere Forderung lautet: Damit nach der Frequenzauktion mindestens drei flächendeckende Mobilfunknetze mit der bisherigen Sprachqualität dauerhaft gewährleistet sind, sollte die Bundesnetzagentur pro Mobilfunknetzbetreiber eine Frequenzreserve bei 900 beziehungsweise 1800 MHz von insgesamt zwei Frequenzblöcken á 5 MHz vorsehen. Auch das dient den vielen Millionen Mobilfunkkunden in Deutschland, die von ihren Anbietern selbstverständlich auch künftig nahtlos eine nahezu 100-prozentige Telefonie-Versorgung erwarten.

Voraussichtlich noch im Dezember wird die Bundesnetzagentur die Weichen für eine Vergabe stellen, die dann nach derzeitigen Erkenntnissen im zweiten Quartal 2015 starten könnte. Ziel muss es sein, eine faire Zuteilung der Frequenzen zu gewährleisten, die den Unternehmen Planungssicherheit gibt und bestmöglich auf die Breitbandstrategieziele der Bundesregierung einzahlt.

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