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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Dirk Wössner (Telekom), Markus Haas,
Christoph Clément (Vodafone) und Ministerpräsident Volker Bouffier

Die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben heute mit dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in der Staatskanzlei in Wiesbaden eine Erklärung für eine bessere Netzabdeckung unterschrieben. Gemeinsam wollen sie die letzten Mobilfunklücken in Hessen schließen. Das Land Hessen plant dafür ein Förderprogramm über 50 Millionen Euro aufzulegen, das die Kommunen beim Bau von Infrastruktur unterstützt.

Schon heute sind etwa 98 Prozent der Haushalte in Hessen mit LTE versorgt. Gemeinsam mit den Mobilfunknetzbetreibern will die Landesregierung nun daran arbeiten, alle weißen Flecken im Land zu schließen und eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte sicher zu stellen. „Die Mobilfunkversorgung in Deutschland zu verbessern, ist unser klares Ziel. Dafür brauchen wir aber investitionsfördernde Rahmenbedingungen. Wir freuen uns, dass der Ministerpräsident von Hessen hierfür seine Unterstützung zugesagt hat und gleichzeitig mit einem Förderprogramm weiße Flecken in Hessen schließen möchte“, sagt Markus Haas, CEO von Telefónica Deutschland.

Kommunen errichten Trägerinfrastruktur in weißen Flecken

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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident Volker Bouffier,
Christoph Clément (Vodafone), Dirk Wössner (Telekom) und Markus Haas

Über ein Förderprogramm stellt das Land Hessen für die Kommunen 50 Millionen Euro bereit. Mit dem Geld sollen die Kommunen entsprechend dem Bedarf und im Austausch mit den Netzbetreibern passive Infrastruktur für bis zu 300 Mobilfunkstandorte in so genannten weißen Flecken aufbauen. Die Betreiber wiederum können diese Trägerinfrastruktur nutzen und mit ihrer Technik bestücken. Zudem will die hessische Landesregierung landeseigene Immobilien und BOS-Standorte einbringen und Verfahren für Bauanträge der Betreiber vereinfachen. Eine Kompetenzstelle beim Breitbandbüro des Landes wird die Schnittstelle zwischen Kommunen und Mobilfunkanbieter bilden. Die Förderrichtlinie soll in enger Abstimmung mit den Mobilfunknetzbetreibern und den hessischen Kommunen zeitnah erarbeitet werden und muss dann voraussichtlich von der EU Kommission notifiziert werden.

Die Mobilfunknetzbetreiber wiederum erklären ihre grundsätzliche Bereitschaft, das geplante Landesförderprogramm für Mobilfunk in Anspruch zu nehmen und zu unterstützen. Sie wollen im Rahmen des von ihnen geplanten LTE-Rollouts zur Erfüllung aktueller Versorgungsauflagen gemeinsam noch 800 neue Mobilfunkstandorte in Hessen errichten und 4.000 Standorte mit LTE aufrüsten. Auch wollen sie weiter in den neuen 5G-Standard und technologische Entwicklungen in Hessen investieren.

Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen erforderlich

Neben der konkreten Unterstützung durch das Förderprogramm setzt sich die hessische Landesregierung in der gemeinsamen Erklärung auch für bessere regulatorische Rahmenbedingungen für die Mobilfunkbetreiber ein. Hierzu gehören zumutbare und technisch machbare Versorgungsauflagen, eine klare Ablehnung von National Roaming und eine Forderung nach verbesserten Zahlungsbedingungen für Auktionskosten. Außerdem spricht sich die Landesregierung für ein Diensteanbietergebot im Sinne einer Verhandlungspflicht und gegen eine regulierte Diensteanbieterverpflichtung aus. Regionales Spektrum, das nicht genutzt wird, soll zeitnah den bundesweiten Netzbetreibern zur Verfügung gestellt werden.

„Die hohen Frequenzkosten in Deutschland haben der Investitionsfähigkeit für den Netzausbau in der Vergangenheit erheblich geschadet“, erklärt Haas. Zu den richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft gehöre daher neben dem Verzicht auf jede Form der Diensteanbieterregulierung und besseren Zahlungsbedingungen für Frequenzgebühren auch eine Verlängerung der bestehenden Nutzungsrechte für Flächenfrequenzen. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den Vorschlag der Bundesnetzagentur, den sie ihrem politischen Beirat diese Woche für die Ausgestaltung der in 2019 geplanten Auktion von Frequenznutzungsrechten vorgelegt hat, betont Haas: „Die heutige Erklärung in Hessen sollte Signalwirkung für Deutschland haben. Nur wenn Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, können wir weiße Flecken schließen, die Entwicklung von 5G weiter vorantreiben und die digitale Zukunft Deutschlands sichern.“

Weitere Informationen:

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